Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben bei voller Erwerbsminderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs, einer behindertengerechten Zusatzausstattung sowie auf Erstattung der Kosten für eine TÜV-Begutachtung und Reparaturen nach dem SGB XII; Anforderungen an das Merkmal des Angewiesenseins ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angewiesensein auf ein Kraftfahrzeug; behindertengerechter Umbau eines Kfz; Eingliederungshilfe; individueller Teilhabebedarf; KFZ-Beihilfe; nicht behinderte Person als Vergleichsmaßstab; Sozialhilfe; Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs, einer behindertengerechten Zusatzausstattung sowie auf Erstattung der Kosten für eine TÜV-Begutachtung und Reparaturen nach dem SGB XII

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Itzehoe - S 22 SO 66/11
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 38/13
• BSG, 01.07.2016 - B 8 SO 2/16 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 38/13

  Es gilt mithin ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12. Dezember 2013, Az. B 8 SO 18/12 R; BSG, Urteil vom 23. August 2013, Az. B 8 SO 24/11 R - jeweils zitiert nach juris).

  Ebenso können im Einzelfall auch Fahrten zum Einkaufen zu berücksichtigen sein, wenn ohne sie ein übliches Maß an gesellschaftlichen Kontakten nicht erreicht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O.).

  Dabei ist grundsätzlich auch auf ein Fahrzeug des Ehemannes der Klägerin zurückzugreifen, denn insoweit ist eine Gesamtbetrachtung der Einstandsgemeinschaft vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O.).

• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 38/13

  Es gilt mithin ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12. Dezember 2013, Az. B 8 SO 18/12 R; BSG, Urteil vom 23. August 2013, Az. B 8 SO 24/11 R - jeweils zitiert nach juris).

  Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O.) auch ein ehrenamtliches, gesellschaftliches Engagement in besonderer Weise der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen.

• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 38/13

  Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zur Voraussetzung (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 31.10.2007, Az. B 14/11b AS 63/06 R - zitiert nach juris), dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 9 SO 40/09

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 38/13

  Außerdem hat er sich auf Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2011 (Az. L 9 SO 40/09) und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2012 (Az. S 4 SO 4776/11) berufen.
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 38/13

  Dies wird mit gewichtigen Argumenten mit dem Hinweis vertreten, dass eine nur gelegentliche Inanspruchnahme eines Kfz nicht mit dem "Normalfall" vergleichbar sei, den die Gesetzgebung vor Augen hatte, also mit dem Angewiesensein auf ein Kfz, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können (so z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. September 2011 - L 9 SO 40/04; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. Juni 2014, Az. L 9 SO 54/12 PKH).
• SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4776/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 38/13

  Außerdem hat er sich auf Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2011 (Az. L 9 SO 40/09) und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2012 (Az. S 4 SO 4776/11) berufen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 6/16
  Ein Anspruch aus anderen Gründen, insbesondere im Hinblick auf die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, setzt die Notwendigkeit voraus und ist nur zu bejahen, wenn das Kraftfahrzeug unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist (vgl. u. a. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11. November 2015 - L 9 SO 38/13 - juris Rn. 36 ff., m. w. N.).